Telekom spricht sich gegen die Abschaltung der Kupfernetze bis 2035 aus
Der führende Branchenverband europäischer Telekommunikationsnetzbetreiber Connect Europe hat sich in einem Papier gegen die Abschaltung der Kupfernetze bis 31. Dezember 2035 ausgesprochen. Den Ausstieg aus der Technologie plant die Europäische Union im Rahmen des Digital Networks Act.
Die EU möchte über diesen Hebel vor allem den Ausbau der weitaus zukunftsfähigeren Technologie Glasfaser forcieren. Besonders ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei der Doppelbetrieb beider Netze ebenfalls nicht. Netzbetreiber wie die Telekom sehen in dem Vorstoß eine Grenzüberschreitung und möchten den Ausstieg lieber selbst organisieren.
Connect Europe sieht rechtliche Hürden bei der Kupferabschaltung
Der Digital Networks Act ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der „den Rechtsrahmen für die Konnektivität modernisieren [wird]“. Ein Teil des Gesetzentwurfs behandelt auch die Abschaltung des Kupfernetzes aus verschiedenen Gründen bis Ende 2035.
Der Branchenverband Connect Europe bezeichnet dieses Vorgehen als „Stilllegung privater Kupferinfrastruktur“, und dies würde „im Wesentlichen einer Form der indirekten Enteignung ohne Entschädigung gleichkommen“. Das Gutachten von Prof. Mastroianni wirft der EU vor, fundamental gegen die EU-Grundrechtecharta zu verstoßen.
Darüber hinaus habe sich die EU möglicherweise mit der Rechtsgrundlage verspekuliert, da der zugrundeliegende Artikel 114 AEUV für die Harmonisierung des Binnenmarktes gedacht sei, nicht aber für von oben herab geführte Industriepolitik. Das Gutachten bemängelt zudem die fehlende Verhältnismäßigkeit, vor allem auch weil die Wahlfreiheit von Nutzern in solchen Gebieten, in denen beide Anschlussarten verfügbar sind, eingeschränkt werde.
Auch das Argument der Ökologie will Connect Europe nicht gelten lassen. Zwar ist Glasfaser in der Tat die umweltfreundlichere Technologie, aber diese Vorteile würden schnell verpuffen, wenn funktionierende Kupferleitungen und Hardware wie Modems abgerissen und entsorgt werden müssen. Ein weiterer Pluspunkt: Kupferkabel führen Strom, sodass einige Telefone und manche Alarmsysteme auch bei einem lokalen Stromausfall funktionieren. Diese Redundanz würde bei einer Abschaltung verloren gehen. Zuletzt sieht das Gutachten des italienischen Juristen auch noch das Subsidiaritätsprinzip verletzt.
Unsere Einschätzung
Die Europäische Union möchte die digitale Infrastruktur des Kontinents verbessern und vor allem chronischen Nachzüglern wie Deutschland Feuer unter dem Hintern machen. Betreiber von Kupfernetzen sehen das selbstverständlich ganz anders.
Unserer Meinung nach ist die Beschleunigung des Glasfaserausbaus der richtige Schritt. Das komplett funktionsfähige Kupfernetz dafür abzuschalten, finden wir aber auch nicht richtig. Ich sehe mich durchaus als Power-User und komme mit den Geschwindigkeiten von DSL gut zurecht. Auch die Stabilität der Technologie ist gegenüber Kabel, das bei solchen Debatten nie von der Abschaltung bedroht zu sein scheint, um ein Vielfaches besser.
Allerdings ist das natürlich ein hitziges Thema. Daher sind wir besonders gespannt auf eure Meinung in den Kommentaren!
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