EU-Chatkontrolle – Das ändert sich jetzt für deine privaten Nachrichten
Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament im Eilverfahren einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die anlasslose Überwachung unverschlüsselter privater Online-Nachrichten verlängert. Diese Regelung galt seit 2021, war im April 2026 aber ausgelaufen. Die massenhafte Überwachung („Chatkontrolle“) begründen die Gesetzgeber mit der Verfolgung von Kindesmissbrauch.
Doch nicht nur am Gesetz gibt es Kritik, auch die Abstimmung wird kritisiert. Sie hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Was das neue Gesetz für eure privaten Nachrichten und E-Mails bedeutet, erfahrt ihr in den folgenden Absätzen!
EU-Chatkontrolle kehrt zurück: Was ihr darüber wissen müsst!
Bei dieser Geschichte kann man schnell einmal den Überblick verlieren: Kern der Debatte ist die sogenannte ePrivacy-Richtlinie, quasi das Äquivalent des Briefgeheimnisses für Chats und E-Mails. Seit 2021 galt in der Europäischen Union eine Ausnahmeregelung, die es Online-Anbietern ermöglicht hat, Inhalte der Nutzer zu scannen, um möglicherweise rechtswidriges Material ausfindig zu machen.
Diese Regelung ist im April 2026 ausgelaufen. Und ein ganz wichtiger Aspekt: Die Kontrolle war für die Online-Anbieter freiwillig. Außerdem sind solche Nachrichten geschützt, die über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügen. Das gilt für Messenger wie WhatsApp, Signal und mittlerweile sogar RCS. Dabei bleibt es, trotz vereinzelter Bestrebungen, Inhalte bereits vor dem Versand und der Verschlüsselung auf dem Gerät zu untersuchen, auch mit der neu verabschiedeten Regelung.
Fun Fact: Das Bild habe ich vor sieben Jahren mit einem Umidigi S3 Pro aufgenommen.
Kritik gibt es natürlich trotzdem und zwar auch an der Abstimmung selbst. Eigentlich wurde über den Vorschlag nämlich schon im EU-Parlament abgestimmt, er wurde abgelehnt, sogar mit vielen Stimmen aus der CDU. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Ende Juni den EU-Rat dazu gebracht, den Entwurf erneut beim EU-Parlament einzureichen.
Im Parlament war eine absolute Mehrheit nötig, um den Antrag abzulehnen. Gereicht hat es nur für eine relative Mehrheit von 314 Ja-Stimmen gegen 276 Nein-Stimmen.
In Zahlen hat das Parlament die Chatkontrolle also abgelehnt. Vielleicht sendet dies ja ein Zeichen an die Kräfte in der Europäischen Union, die die freiwillige Chatkontrolle durch die Anbieter gegen einen unfreiwilligen Scan auf dem Gerät ersetzen möchten, noch bevor die Inhalte verschlüsselt werden.
Unsere Einschätzung
Für euch ändert sich durch die Verlängerung der Chatkontrolle nicht viel am Status quo. Die Regelung gab es bereits bis April 2026 und nun wurde sie verlängert. Weiterhin geht es dabei nur um unverschlüsselte Kommunikation, wozu allerdings beispielsweise so gut wie alle E-Mails gehören.
Allerdings drängt vor allem der EU-Rat seit Jahren auf eine Ausweitung dieser anlasslosen Massenüberwachung. Sie soll nicht mehr freiwillig sein und auch verschlüsselte Gespräche umfassen. Ich bin der Meinung, dass wir einen solchen Präzedenzfall in der EU auf keinen Fall schaffen dürfen. Klar, wir im Tech-Space installieren uns irgendwo einen Matrix-Server und laden uns einen Client herunter, der keine EU-Hintertür eingebaut hat. Aber für das Gros der Gesellschaft würde es das Ende privater Online-Kommunikation bedeuten.
Was haltet ihr davon? Also sowohl von der freiwilligen Kontrolle unverschlüsselter Chats als auch von den Bestrebungen, Verschlüsselungen durch Client-Side-Scanning quasi nutzlos zu machen? Schreibt es uns gerne in den Kommentaren!
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